Es sind 9.199 Informationspflichten, die für die deutsche Wirtschaft jährlich rd. 48 Milliarden Euro Bürokratiekosten verursachen – von den ganz erheblichen nicht-monetären, subjektiv geprägten Kosten „ge-fühlter Bürokratie“ ganz zu schweigen. In dem vom Bundesministerium des Innern geförderten interdisziplinären Forschungs- und Entwick-lungsprojekt wurde u.a. ein Konzept entwickelt, wie Unternehmen mit einem regelbasierten Informationssystem (dem sog. FRESKO-Prozessor) ihren rechtlich vorgeschriebenen Informationspflichten ge-genüber öffentlichen Stellen effizient und weitgehend „belästigungsfrei“ nachkommen können. Es handelt sich um einen Lösungsvorschlag für eine B2G-Prozessketten-Infrastruktur unter Berücksichtigung der organisatorischen, technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Machbar¬keitsaspekte. Der „FRESKO-Prozessor“ vereinfacht die Kommunikation zwischen Unternehmen – unabhängig von ihrer Größe – und öffentlichen Stellen und bietet für beide Seiten Vorteile, ohne in die Datenautonomie der Unternehmen einzugreifen. Über Arbeitgeber-Meldepflichten hinaus könnte mit FRESKO künftig die Abwicklung von Informationspflichten ohne Vorratsdatenhaltung erfolgen und ein inno-vativer Weg in Richtung „No-Stop-Verwaltung“ beschritten werden. Seit August 2010 wird in der Maßnahme „P23R“ (Prozessdatenbe-schleuniger) im Rahmen des IT-Investitionsprogramms der Bundesre-gierung ein Pilotsystem erstellt, das u.a. die wesentlichen Eigenschaften von FRESKO realisiert.

Darüber hinaus wurde mit dem „Datenpointernetzwerk (DPN)“ ein weiterer, komplementärer Lösungsvorschlag als Grobkonzept ausgearbei-tet. DPN setzt auf ein umfassendes Information-Sharing zwischen den Behörden. Es basiert im Kern auf einer Datenbank, in der die dezentral in den angeschlossenen Verwaltungen gespeicherten Datenbestände referenziert werden, die i.d.R. auch nur einmal abgerufen und nur an einer Stelle gespeichert und gepflegt werden. Liegt eine entsprechende Berechtigung vor, können diese Daten im Bedarfsfall automatisiert über das DPN von der jeweiligen Speicherstelle unmittelbar in die Fachanwendungen der abfragenden Stelle eingelesen werden. In Kombination mit FRESKO (bzw. P23R) könnte mit dem DPN eine Infrastruktur für den Abbau bürokratischer Lasten im Verwaltungsvollzug, proaktives Verwaltungshandeln und neue Formen der Arbeitsteilung zwischen öffentlichen Verwaltungen entstehen. Zugleich bietet das DPN-Konzept die Chance für einen zukunftsweisenden, modernisierten „Datenschutz 2.0“.

• Prof. Dr. Martin Brüggemeier (Projektleitung)

Bundesministerium des Innern / Fraunhofer Gesellschaft München

• Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) Berlin
• Fraunhofer Institut für sichere Informationstechnologie (SIT), Darmstadt
• Universität Kassel
• Metropolregion Rhein-Neckar GmbH, Mannheim
• tsm total-sourcing-management, Nürnberg
• ESG Consulting GmbH, Fürstenfeldbruck
• Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin
• und andere

Auftrag

http://www.f3.htw-berlin.de/Professoren/Brueggemeier/forschung.html